Allgemeine Geschäftsbedingungen Fanzy Bikes (AGB)
Stand 6.3.2021
1. Geltung
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (Bike Dealer e.U.) und natürlichen
und juristischen Personen (kurz Kunde) für alle unternehmensbezogenen Lieferungen
und Leistungen sowie auch für alle weiteren Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall,
insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht
ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen
zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz
örtlich zuständige Gericht.
1.3. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf
unserer Homepage (www.fanzybikes.com) und wurden diese auch an den Kunden
übermittelt.
1.4. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer
AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1.6. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir
ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Angebote, Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB
abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden
erst durch unsere Bestätigung verbindlich.
2.3. Stillschweigen unsererseits gilt nicht als Zustimmung bzw. Annahme des Angebotes
des Kunden.
2.4. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach
Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein
entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall
erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte
Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen uns sind
ausgeschlossen.
2.5. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich.
3. Preise
3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine
Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
3.3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager.
Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und
Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nur bei ausdrücklicher
Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
3.4. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010
vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird
der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
3.5. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert verrechnet.
Wegzeiten gelten als Arbeitszeit
4. Zahlung
4.1. Das Entgelt wird nach Leistungsfertigstellung fällig.
4.2. Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Einganges der Lieferung
beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach
Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug.
4.3. Im Falle eines Verzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
Diese betragen bei Verbrauchergeschäften gem. § 1000 ABGB bei verschuldetem
Zahlungsverzug 4 %. Im Falle von Unternehmergeschäften betragen die
Verzugszinsen iHv 9,2 % über dem Basiszinssatz gem. § 456 UGB.
4.4. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in
Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus
diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.
4.5. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus
der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.
4.6. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die
zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten
(Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten (RATG), etc.) an uns zu
ersetzen.
4.7. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
4.8. Sofern eine Mahnung durch uns erfolgt, verpflichtet sich der Kunde ab der zweiten
Mahnung einen Betrag von € 15,– je Mahnung zu bezahlen.
4.9. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Der Kunde
hat kein Recht zur Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald alle technischen
Einzelheiten geklärt sind, der Kunde die technischen sowie rechtlichen
Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) geschaffen hat, wir
vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und der Kunde
seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichtungen, insbesondere auch
die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erfüllt.
5.2. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und
rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand
gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten
Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger
Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
5.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis
ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.
6. Leistungsausführung
6.1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und
Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen
Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
6.2. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer
Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
6.3. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu
einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-
/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
6.4. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb
eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können
Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der
Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis
zum notwendigen Mehraufwand angemessen.
6.5. Sachlich gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können
gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.6. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens
sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.
7. Liefer- und Leistungsfristen
7.1. Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind für uns nur verbindlich, sofern sie
schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf
ebenfalls der Schriftlichkeit.
7.2. Der Kunde gerät in Annahmeverzug, wenn er die Sache nicht binnen einer Woche
(7 Tage) ab Fertigstellungsanzeige abholt.
7.3. Wir sind berechtigt, für die durch verzögerte Abholung notwendige Lagerung von
Materialien und Geräten und dergleichen in unserem Betrieb 7,– €/Tag ab dem 8. Tag
nach Fertigstellungsanzeige zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur
Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.
7.4. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht
vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung durch unsere Zulieferer
oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich
liegen, in jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert.
Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei
Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
7.5. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch
dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, so werden
Leistungsfristen entsprechend verlängert und Fertigstellungstermine entsprechend
hinausgeschoben.
7.6. Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden
eine Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger
Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
8. Gefahrtragung
8.1. Bei Selbstabholung geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware
übernommen wird. Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät (Pkt. 7.2), geht die
Gefahrtragung zu diesem Zeitpunkt auf ihn über.
8.2. Bei Übersendung der Ware durch uns geht die Gefahr für den Verlust oder
Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden
oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten
abgeliefert wird.
8.3. Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, sobald wir den
Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager
bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben.
8.4. Der Kunde erwirbt jedoch nicht zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an
der Ware. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungen im
Eigentum von uns.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter
Angabe des Namens und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde
und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die
Kaufpreisforderung bereits jetzt an uns abgetreten.
9.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung
berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
9.4. Der Kunde hat uns vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der
Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.
9.5. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung
unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.
9.6. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
angemessene Kosten trägt der Kunde.
9.7. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und
bestmöglich verwerten.
9.8. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-
/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten
Dritter belastet werden
10. Schutzrechte Dritter
10.1. Für Liefergegenstände, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben,
Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellen, übernimmt
ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände
Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
10.2. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt,
die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der
Rechte Dritter einzustellen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist
offenkundig.
10.3. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.
10.4. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten
angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.
11. Unser geistiges Eigentum
11.1. Liefergegenstände und diesbezügliche Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen,
Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt
oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
11.2. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung,
Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen
Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf
unserer ausdrücklichen Zustimmung.
11.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der
Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
12. Gewährleistung
12.1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt ein Jahr ab Übergabe.
12.2. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche
Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in
seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von
Gründen verweigert hat. Mit dem Tag, an welchem dem Kunden die Fertigstellung
angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begründeter Verweigerung der Annahme
als in seine Verfügungsmacht übernommen.
12.3. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm
mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
12.4. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis
eines Mangels dar.
12.5. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe
bereits vorhanden war.
12.6. Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die Anlage bzw. die Geräte ohne
schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die Möglichkeit zur
Begutachtung durch uns oder von uns bestellten Sachverständigen einzuräumen
12.7. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der
Gewährleistungsansprüche unverzüglich (spätestens nach 14 Werktagen) am Sitz
unseres Unternehmens unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der
möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder
Werke sind vom Kunden zu übergeben, sofern dies tunlich ist.
12.8. Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns
entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder
Fehlerbehebung zu ersetzen.
12.9. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes,
durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung
erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit
dies nicht unzumutbar ist.
12.10. Wir sind berechtigt, jede von uns für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen
oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke
unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass wir
keine Fehler zu vertreten haben, hat der Kunde die Kosten für diese Untersuchung
gegen angemessenes Entgelt zu tragen.
12.11. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei
Versuche einzuräumen.
12.12. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene
Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren
Mangel handelt.
12.13. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen,
Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur
für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
12.14. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch
nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche
Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung
vorgelegenen Informationen basiert.
12.15. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Vorrichtungen des
Kunden mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind.
13. Haftung
13.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen
Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund technischer Besonderheiten.
13.2. Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns
abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
13.3. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur
Bearbeitung übernommen haben.
13.4. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich
geltend zu machen.
13.5. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfasst auch Ansprüche gegen
unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die
diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.
13.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße
Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs-
und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung,
Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder
natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso
besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen.
13.7. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir
haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten
abgeschlossen Schadenversicherung (zB Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport,
Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet
sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich
unsere Haftung gegenüber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden
durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere
Versicherungsprämie).
13.8. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die
Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene
Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten
Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse
und Erfahrungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine
ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns
hinsichtlich Regressansprüchen schad- und klaglos zu halten.
14. Urheberrecht
14.1. Das Urheberrecht unserer eigenen Texte, Grafiken und Bilder steht Jakob
Deutschmann zu. Eine Vervielfältigung solcher Texte, Grafiken und Bilder in
anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne unsere schriftliche
Zustimmung nicht gestattet
15. Salvatorische Klausel
15.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der
übrigen Teile nicht berührt.
15.2. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung – ausgehend vom
Horizont redlicher Vertragsparteien – zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis
unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung am
nächsten kommt.
